Europarecht

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

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Steuerrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist

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Steuerrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Nachzahlungszins

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Baurecht

Schadensersatz- und Ausgleichsansprüche wegen auf dem Nachbargrundstück durchgeführter Bauarbeiten

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Europarecht

Erfolglose Asylklage russischer Staatsangehöriger

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer Kaufoption durch den Leasingnehmer

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Baurecht

Schallschutzniveau einer Stadtwohnung; Verwirkung von Gewährleistungsansprüchen

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