Europarecht

Zum Prüfungsumfang bei einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung nach § 45 SGB VIII

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Baueinstellungsverfügung

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Verwaltungsrecht

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Genitalverstümmelung in Sierra Leone

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Steuerrecht

Der Verkauf von Backwaren in Festzelten durch sog. Brezenläufer unterliegt dem Regelsteuersatz

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Europarecht

Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und Verpackung

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Arbeitsrecht

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

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