Sozialrecht

Antragsfrist für die Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

mehr lesen

Familienrecht

Unzulässige Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen

mehr lesen

Steuerrecht

Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller Gesellschaft

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erstreckung einer Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Person einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

mehr lesen

Steuerrecht

Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit wegen Leistungsunfähigkeit und hohen Steuerschulden

mehr lesen

Steuerrecht

Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot bei HIV-Infektion, Diabetes und Bluthochdruck

mehr lesen

Medizinrecht

Asthma bronchiale keine Berufskrankheit in Zusammenhang mit Emissionen von Tonerstaub

mehr lesen