Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen auf einem Grenzfeststellungsvertrag beruhenden katasterrechtlichen Fortführungsnachweis

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Europarecht

Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin für unzulässige Abschalteinrichtung in zugeliefertem Diesel-Motor

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Europarecht

Antragsfrist, Widereinsetzung in den vorigen Stand, POSTIDENT, Rechtzeitige Antragstellung

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Steuerrecht

Keine Zurechnung der Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle bei Veranlagung

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Sozialrecht

Rundfunkbeitrag, Befreiung, Bayerisches Landespflegegeld

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Arbeitsrecht

Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei

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