Aktenzeichen 4 K 84/19
AO § 195 S. 3
Leitsatz
1. Nach der Rechtsprechung des BFH liegt positive Kenntnis des Finanzamts von der vollzogenen Schenkung dann vor, wenn das für die Verwaltung der Schenkungsteuer zuständige Finanzamt in erforderlichem Umfang (Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten, Rechtsgrund des Erwerbs) Kenntnis erlangt hat (BFH BStBl. II 2007, 954 = DStRE 2007, 1525). (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
2. In ständiger Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass die Kenntnis der Betriebsprüfung der Veranlagung nicht zuzurechnen ist (vgl. z.B. BFHE 76, 64 = NJW 1963, 559). § 195 S. 3 AO kann auch nicht entnommen werden, dass die Betriebsprüfung stets auch für die Veranlagung zuständig sei. (Rn. 28 – 29) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe
Die Klage ist unbegründet, da der Schenkungsteuerbescheid vom 06.08.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2018 und des Änderungsbescheides vom 01.04.2021 rechtmäßig ist. Eine Rechtswidrigkeit kann weder aus einer Verletzung der Versetzungsverjährung noch dem Ansatz einer überhöhten Bemessungsgrundlage abgeleitet werden.
I. Die festgesetzte Schenkungsteuer ist nicht überhöht, weil das Finanzamt die Bemessungsgrundlage korrekt ermittelt hat.
Die Berechnung des Schenkungsanteils in den Provisionszahlungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Insoweit wird ergänzend auf das zwischen denselben Beteiligten ergangene Urteil im Rechtstreit 4 K 1301/14 verwiesen, dessen Ausführungen auch hier gelten.
Dabei sind die von der Klägerin getragenen Steuern nicht mindernd von der erhaltenen Zuwendung abzusetzen, da die streitigen Ertragssteuerzahlungen zwingend an den Zufluss anknüpfen und damit logisch dem Schenkungsteuertatbestand nachfolgen. Nach § 10 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) ist Bemessungsgrundlage der Schenkungsteuer der Bruttobetrag der Zuwendung, soweit er nicht nach den §§ 5, 13, 13a, 16, 17 und 18 ErbStG von der Schenkungsteuer befreit ist. Eine Ausnahme für anderweitig ertragsbesteuerte Anteile sieht das Gesetz nicht vor.
Ob infolge der geänderten rechtlichen Beurteilung der Provisionszahlungen eine Änderung der Ertragssteuerfestsetzungen möglich ist, kann in diesem Verfahren nicht entschieden werden.
II. Die Festsetzungsverjährung war am 06.08.2018 noch nicht abgelaufen, weil die Schenkungsteuerstelle des beklagten Finanzamts erst im Jahr 2014 von der Schenkung im Sinne des § 170 Abs. 5 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) erfahren hat.
Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO).
Die Festsetzungsfrist beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist (§ 170 AO). Für die Schenkungsteuer beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt positive Kenntnis des Finanzamts von der vollzogenen Schenkung dann vor, wenn das für die Verwaltung der Schenkungsteuer zuständige Finanzamt in erforderlichem Umfang (Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten, Rechtsgrund des Erwerbs) Kenntnis erlangt hat (BFH-Urteil vom 06.06.2007 II R 54/05, BStBl. II 2007, 954). Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die nur zur Prüfung Anlass geben, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt (BFH-Urteil vom 28.05.1998 II R 54/95, BStBl. II 1998, 647). Maßgebend ist die Kenntniserlangung der für die Festsetzung der Schenkungsteuer organisatorisch zuständigen Dienststelle, auf die Kenntnis anderer Stellen kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 05.02.2003 II R 22/01, BStBl. II 2003, 502).
Die der Schenkungsteuerstelle aufgrund der Rücksprache der Betriebsprüfung zugänglich gemachten Daten reichen für eine positive Kenntnis der besteuerten Schenkung nicht aus, da dabei der Rechtsgrund der einzelnen Schenkungen nicht genannt wurde; übermittelt wurden der Schenkungsteuerstelle nur kumulierte Zahlen und ein spätere Jahre betreffender Provisionsvertrag, nicht aber Daten zu den einzelnen Zahlungs- bzw. Schenkungsvorgängen. Dass die einzelnen Zuwendungen noch nicht bekannt waren, zeigt sich auch deutlich im Schreiben vom 11.07.2013. Im Übrigen kann auf die auch in diesem Verfahren gültigen Ausführungen im Urteil vom 27.07.2017 Bezug genommen werden. Auch die Klägerin geht in diesem Verfahren nicht mehr von einer positiven Kenntnis der Schenkungsteuerstelle aus.
Die Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle des Finanzamt 1 ist der Schenkungsteuerstelle des beklagten Finanzamts nicht zuzurechnen. Eine derartige Kenntniszurechnung ergibt sich insb. auch nicht aus § 195 Satz 3 AO.
In ständiger Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass die Kenntnis der Betriebsprüfung der Veranlagung nicht zuzurechnen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20.07.1962 VI 167/61 U, BFHE 76, 64). Er hat dabei betont, dass es für den Personenkreis, dessen Kenntnis relevant ist, auf die Befugnis zur Entscheidung über den Steueranspruch ankommt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.07.1964 V 92/61 S, BFHE 80, 446).
Der Klägerin ist zuzugestehen, dass § 195 Satz 3 AO die Möglichkeit vorsieht, dass die Betriebsprüfung selbst die Veranlagung durchführt. Daraus ergibt sich zwanglos, dass es in diesen Fällen auf die Kenntnis der zuständigen Personen in der (veranlagenden) Betriebsprüfung ankommt. Nicht jedoch kann dieser Vorschrift die Regelung entnommen werden, dass die Betriebsprüfung stets auch für die Veranlagung zuständig sei. Dies ergibt sich schon aus dem Kompetenzgefüge des Grundgesetzes. Nach § 108 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz dürfen durch Bundesgesetz nur der Aufbau der Landesfinanzbehörden (und die Ausbildung des Beamten) geregelt werden. Dementsprechend macht § 17 Finanzverwaltungsgesetz keinerlei Vorgaben für die innere Struktur der Landesfinanzbehörden. Auch die AO kann als Bundesgesetz keine Regeln dazu treffen, welche Organisationseinheit innerhalb eines Finanzamts (als örtliche Landesbehörde für die Verwaltung der Steuern) für die Entscheidung über den Steueranspruch zuständig ist.
Soweit § 195 Satz 3 AO eine Zuständigkeitsregelung trifft (vgl. Gosch in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 161. Lieferung, § 195 Zuständigkeit, Rn. 59), kann das schon deswegen nicht für die Klägerin streiten, weil es nach Vorgesagtem nur auf die Kenntnis der Veranlagung und nicht der Prüfungsdienste ankommt. Nach der Steuer-Zuständigkeitsverordnung (ZustVSt) vom 01.12.2005, Anlage 3 Nr. 62 ist das beklagte Finanzamt alleine zuständig für die Veranlagung der Schenkungsteuer im Fall der Klägerin; eine Veranlagung durch die Betriebsprüfungsstellen sieht die ZustVSt an keiner Stelle vor.
Auch durch den Prüfungsauftrag vom 20.08.2012 wurde keine Entscheidungskompetenz auf das Betriebsprüfungsfinanzamt verlagert. Dies ist schon deswegen auszuschließen, weil das Schreiben unzweifelhaft durch die intern nicht für Veranlagung zuständige Betriebsprüfungsstelle des beklagten Finanzamts verfasst wurde. Zudem kann durch ein derartiges Schreiben nicht die in der ZustVSt festgelegte Organisationsstruktur abgeändert werden; Finanzämter haben nicht die Kompetenz, ihre Kompetenzen (abgesehen von dem nicht einschlägigen § 27 AO) zu verlagern.
III. Weitere Angriffe gegen den streitgegenständlichen Schenkungsteuerbescheid wurden nicht vorgetragen; Rechtsfehler sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Auch insoweit wird ergänzend auf die entsprechend geltenden Ausführungen im Urteil vom 27.07.2017 verwiesen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
