Arbeitsrecht

Auslegung eines Vergleichs über Nutzungsrechte an Gemeindevermögen

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens an ein Reihenhaus

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Arbeitsrecht

ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der  Corona-Pandemie

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Arbeitsrecht

Verdienstausfallentschädigung, Quarantäne, Covid-19, 15 Tage keine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“, keine anteilige Kürzung des Gesamtzeitraums um eine für „verhältnismäßig nicht erheblich“ befundene Dauer

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Verwaltungsrecht

unzulässige Klage, da Widerspruch verfristet, kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung bzw. fehlerhafter Hinweise der Behörde, kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, kein Anspruch auf weitere Beihilfe für ein (Komfort-) Zweibettzimmer, wenn die Unterbringung in einem Zweibettzimmer in der Klinik bereits Gegenstand der allgemeinen Krankenhausleistungen ist

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Medizinrecht

Rentenversicherung: Rechtsqualität einer Rentenanpassungsmitteilung

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Europarecht

Erfolgreiche Schiedseinrede gegen Klage auf Übertragung einer Patentanmeldung

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Verkehrsrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Anwendbares Recht für Innenausgleich zwischen 2 Haftpflichtversicherungen bei Gespannschaden

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