Baurecht

Klage auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids im Landschaftsschutzgebiet

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Baurecht

Bekanntmachung einer Veränderungssperre durch Bekanntgabe der Niederlegung in der Verwaltung

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Baurecht

Bauhandwerkersicherung für isoliert beauftragte Gerüstbauarbeiten

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Familienrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen, Rückwirkende Beurlaubung wegen Erkrankung, Vertrauensschutz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Schmerzensgeld, Haftungsquote, Auslegung, Verschulden, Widerklage, Voraussetzungen, Anlage, Klage, Hinweis, Schriftsatz, rechtsfehlerhaft, Auslagenpauschale, Abweisung

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete

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