Arbeitsrecht

Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen

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Steuerrecht

Steuerliche Erfassung von Fremdverkehrsbeiträgen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Wortmarke, Software, Rechtsanwaltskosten, Gesellschaft, Frist, Schadensersatzanspruch, Auskunft, Anspruch, Kostenentscheidung, Betriebskostenabrechnung, Gesellschafter, Zustimmung, Auskunftsanspruch, Frist zur Stellungnahme, Sinn und Zweck, Vorlage von Belegen

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IT- und Medienrecht

Keine Geldentschädigung für Einschränkungen bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

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Arbeitsrecht

Eingruppierung AVR Caritas – Praxisanleiter

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Verpflichtung eines Dritten zur Unterlassung eines Antrags beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung; Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts eines Mitgliedsstaats über die Verpflichtung zur Rücknahme des Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung im Verfallsverfahren – Nichtangriffsabrede

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsvollstreckung: Wiederaufleben des mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schwebend unwirksam gewordenen Pfändungspfandrechts bei Freigabe der gepfändeten Forderung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens

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