IT- und Medienrecht

Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den Vertragsschluss im Online-Handel

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Verwaltungsrecht

Ernstliche Zweifel, Verfahrensfehler, Darlegung, Schriftsatzfrist

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal: Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. „Medienprivilegs

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Insolvenzrecht

Widerruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zuwendungsempfängers, konkrete Gefährdung des Zuwendungszwecks der Sicherung und ständigen Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bis zum Ablauf der Bindungsfrist, Ermessensausfall bezüglich des Absehens von der Geltendmachung des Zinsanspruchs

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IT- und Medienrecht

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung der Konzernbezeichnung in einer Kundenrefernenzliste

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Baurecht

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Bescheid, Festsetzungen, Befreiung, Interessenausgleich, Zulassung, Vorhaben, Festsetzung, Verletzung, Nachbarn, Nachbar, Aufhebung, Kosten des Verfahrens, Festsetzungen des Bebauungsplans, aufschiebende Wirkung

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