Verwaltungsrecht

Kostenerstattung eines privaten Pkw, Besondere Gefährlichkeit des Schulwegs (bejaht)

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IT- und Medienrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beitragspflicht, Erfolgsaussicht, Wohnung, Bescheid, Beitragsschuldner, Umzug, Mieter, Anmeldung, Widerspruch, Rundfunkbeitrag, Mietvertrag, Leistung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg

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Steuerrecht

Zwangsgeldandrohung wegen illegaler Abfallablagerung

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IT- und Medienrecht

Ermessen, Verfahren, Anspruch, Halter, Fahrer, Klage, Voraussetzungen, Benutzung, Sachverhalt, Vollstreckbarkeit, Akteninhalt, Recht, Rechtsgrundlage, Anlagen, billigem Ermessen

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Baurecht

Leistungen, Berufung, Versicherungsnehmer, Haftungsquote, Haftpflichtversicherung, Bauvorhaben, Zwangsvollstreckung, Haftungsverteilung, Gesamtschuldnerausgleich, Verfahren, Architekt, Pflichtverletzung, Vermessungsingenieur, Bauherr, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, gesamtschuldnerische Haftung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – erweiternde Auslegung durch europäisches Recht – Darlegungsanforderungen – keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Rechtswidrigkeit des Angriffs

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Steuerrecht

Verpflichtung zur Entfernung der Gegenstände von einem gemeinschaftlichen Grundstück

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Medizinrecht

Kein Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage in der Ukraine oder psychischer Erkrankungen (insb. frühkindlichem Autismus)

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