klägerin Archive | Seite 71 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht

Urteil | 25. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 – Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen)

Urteil | 25. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 – Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen)

Urteil | 25. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

9 B 20/21

Urteil | 25. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsinteresse, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widmung, Vollstreckung der Widmung

Urteil | 25. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Psychische Erkrankung durch Mobbing – Zahlung von Schmerzensgeld – Entschädigung wegen Verlust des Arbeitsplatzes

Urteil | 24. Januar 2022

erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers wegen Eintragung im Vollstreckungsportal und Straftaten auch ohne Gewerbebezug, außerhalb der gewerblichen Tätigkeit begangenes Vermögensdelikt, länger zurückliegende Straftaten, Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren bei gegenüber der ersten Instanz geändertem Tatsachenvortrag

Urteil | 24. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nigeria, alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern und familiärem Rückhalt im Herkunftsland, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), unglaubhafter Vortrag zu drohender Genitalverstümmelung, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.