klägerin Archive | Seite 736 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz aus § 826 BGB wegen des Angebots eins Audi SQ5 Plus 3,0 TDI

Urteil | 27. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist

Urteil | 27. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft

Urteil | 27. Februar 2020

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung

Urteil | 27. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder – bestandskräftige Bewilligung von Leistungen für den Besuch eines integrativen Kindergartens – Übernahme der Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt – Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers – selbstbeschaffte Leistung

Urteil | 27. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen aus der kieferorthopädischen Behandlung, hier: Ausgliederung eines Teil- bzw. Vollbogens

Urteil | 27. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungsfiktion – Mamillenpigmentierung durch Tätowierer

Urteil | 27. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.