Steuerrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Klagebefugnis der Landesmedienanstalt; Revisionszulassung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebungsanordnung – inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ohne Auswirkung

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Verwaltungsrecht

Zuständigkeit im Dublin-Verfahren für ein nachgeborenes Kind

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IT- und Medienrecht

Darlegungslast im Falle der Berufung auf ein Benutzungsrecht im Patentverletzungsprozess

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Kosten- und Gebührenrecht

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen

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