Bankrecht

Anwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

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Europarecht

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten Mittels zur Erreichung der Eignung der geschützten Vorrichtung zur Ausführung eines bestimmten Vorgangs – Lenkergetriebe

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

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Verwaltungsrecht

Keine Hinweispflicht der Behörde auf materiell-rechtliche Ausschlussfristen im Falle der Zweitwohnungsteuer

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung (Asyl – Sierra Leone)

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Sozialrecht

Beitragsrecht: Versicherungspflicht eines Fahrtrainers

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Bankrecht

Wirksamkeit des erklärten Widerrufs

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