Steuerrecht

(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos)

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Steuerrecht

Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“ von „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“

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Verwaltungsrecht

keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen

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Verwaltungsrecht

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, hier : Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

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Europarecht

Zollaussetzung von eingeführten Vorderradgabeln

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Europarecht

Keine Zollaussetzung für Einfuhr von Fahrradgabeln aus Taiwan

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Arbeitsrecht

Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrecht

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Erbrecht

Nichtbestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten zur Schenkung

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