klägerin Archive | Seite 932 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft)

Urteil | 6. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch gegenüber Telefon- und Internetdienstleister bezüglich der Inhaber von Internetadressen

Urteil | 6. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft

Urteil | 6. Juni 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

Urteil | 6. Juni 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

Urteil | 6. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung des Frachtführers bei Auslieferung an vermeintlichen Mitarbeiter des Empfängers

Urteil | 6. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlageentscheidung – Entwicklungskosten für Software im Preis enthalten

Urteil | 6. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages und Auswirkung einer den Klagegrund austauschenden Antragsänderung in der Berufungsinstanz

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.