Zivil- und Zivilprozessrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzung

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Steuerrecht

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

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Medizinrecht

Soziales Entschädigungsrecht: Anspruch auf Versorgung nach dem Impfschadensrecht – Impfung gegen Hepatitis A mit dem Impfstoff Havrix(r) 1440

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Verwaltungsrecht

Fehlende Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung in Bezug auf die Verfolgungssituation von Frauen in Äthiopien

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Arbeitsrecht

Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin

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Verwaltungsrecht

Rückzahlung von Ausbildungskosten – Rechtswidriger Rückforderungsbescheid

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