Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Rechtsanwalt – Versäumung der Klagefrist – fristwahrende Abgabe der Klageschrift – nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs – Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde – keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit – unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid – Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)

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Europarecht

Unzulässige Klage eines untergetauchten Asylbewerbers

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten

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Verwaltungsrecht

Klage auf Feststellung des Nichteintritts der Rücknahmefiktion

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Steuerrecht

Erlass von Gewerbesteuern – Änderung der Rechtsprechung nach Festsetzung der Gewerbesteuer

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