Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung eines Prozessvergleichs über “die Kosten des Rechtsstreits” bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens
Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, zum Gegenstandswert bei mehreren Klägern in Asylstreitigkeiten, zur Frage, auf welchen Zeitpunkt bei einer temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in einem gerichtlichen Verfahren abzustellen ist
Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz, zum Gegenstandswert bei mehreren Klägern in Asylstreitigkeiten, zur Frage, auf welchen Zeitpunkt bei einer temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in einem gerichtlichen Verfahren abzustellen ist
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berechnung der Verfahrensgebühr, Abtrennung nach teilweiser Erledigung, Einstellung des abgetrennten Verfahrens
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berechnung der Verfahrensgebühr, Abtrennung nach teilweiser Erledigung, Einstellung des abgetrennten Verfahrens
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Kosten für privat in Auftrag gegebene Sachverständigenleistungen, Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Gutachtens (abgelehnt), Erstattungsfähigkeit einer schalltechnischen Stellungnahme im Verfahren (bejaht), Höhe der Sachverständigenaufwendungen (Kürzung orientiert an JVEG)