Baurecht

Rechtswidriger Herstellungsbeitragsbescheid

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Verwaltungsrecht

Keine Darlegung eines Verfahrensmangels wegen einer Überraschungsentscheidung und eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör

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Strafrecht

Anfechtungsumfang bei sich widersprechendem Rechtsmittelantrag und Rechtsmittelbegründung der Staatsanwaltschaft

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “medaillonartige Münzen” (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand – Eintragungsfähigkeit

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Verwaltungsrecht

Zuweisung einer Notunterkunft aufgrund drohender Obdachlosigkeit

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Verwaltungsrecht

Zuweisung einer Notunterkunft aufgrund drohender Obdachlosigkeit

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