Strafrecht

Revision, Verkehrsordnungswidrigkeit, Auslegung, Halter, Rechtsfehler, Fahrzeughalter, Kraftfahrzeug, Verkehrsteilnehmer, Fahrerfeststellung, Sicherstellung, Angeklagten, Gefahr, Interesse, Gebrauchmachen, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

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Strafrecht

Abstellen eines Fahrzeuganhängers am Straßenrand als Gebrauchmachen

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Europarecht

Fahrerlaubnis, Bescheid, Anordnungsanspruch, Fahrverbot, Berufung, Fahreignung, Mitgliedstaat, Verwaltungsakt, Vollziehung, Aberkennung, Cannabis, Anordnungsgrund, Anerkennung, Anordnung, Bundesrepublik Deutschland, einstweilige Anordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis

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Medizinrecht

Anfechtungsklage, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Gutachtens, 83-jährige Fahrerlaubnisinhaberin, Zweifel an der Fahreignung (psychische Erkrankung, schwere chronische Bronchitis)

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Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten

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Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten

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Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten

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