Strafrecht

Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum

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Strafrecht

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CLUBSPORT” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “SPORTSVAN” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

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Medizinrecht

Zur Notwendigkeit einer Schülerbeförderung mit einem privaten Fahrzeug

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Europarecht

Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Gelegentlicher Konsum von Cannabis

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