Familienrecht

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 Abs 1 GG – hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in ges Renten- u Krankenversicherung

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Sozialrecht

Arbeitsförderung: Keine Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung der Familienmitglieder

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IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der Revisionszulassung

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Medizinrecht

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz

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