Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Abschiebungsandrohung in den “Herkunftsstaat”

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Identitätstäuschung

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Leistungen der russischen Rentenversicherung – Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung – Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen – Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)

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Verwaltungsrecht

Abgelehnter Asylantrag – Senegal ist sicherer Herkunftsstaat

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Medizinrecht

Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz

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Baurecht

Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht

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