Arbeitsrecht

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten

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Bankrecht

Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. „Mischnutzung“; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken

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Arbeitsrecht

3-Tages-Frist für die Meldung als arbeitssuchend

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Arbeitsrecht

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats

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