IT- und Medienrecht

Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung

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Versicherungsrecht

Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherheit an einen Darlehensgeber

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IT- und Medienrecht

Verpflichtung eines Gaststätteninhabers zur Überlassung eines Saales zur Durchführung einer politischen Veranstaltung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum: Beitragspflicht des Gewerberaummieters auch bei fehlerhaftem Beitritt

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Weigerung des Arbeitnehmers, Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen

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Medizinrecht

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

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