IT- und Medienrecht

Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Gemeinderats

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Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass eines Haftbefehls mangels ordnungsgemäßer Zustellung

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Strafrecht

Erforderlichkeit eines erneuten Hinweises auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens in der Ladung zu einem Fortsetzungstermin nach § 329 Abs. 1 StPO nF

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Steuerrecht

Ablehnung der Stundung von Gewerbesteuer

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Baurecht

Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen; Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen Sachverhalten

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Medizinrecht

Keine Berufungszulassung bei rechtmäßiger Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Einstellungsbescheid wegen Nichtbetreiben des Asylverfahrens

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