landgericht Archive | Seite 197 von 1408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs (Audi A6 3,0 TDI)

Urteil | 4. Januar 2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch unangemessene Behandlung des Rechtsschutzbegehrens eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA – insb zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gem §§ 109, 115 StVollzG gegen eine Haftverlegung

Urteil | 30. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Fahrzeug, Rechtsmittel, PKW, Herausgabe, Berufungsverfahren, Haftung, Beweisaufnahme, Schriftsatz, Darlegungslast, Zinsen, Stellungnahme, Feststellung, Sicherung, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 30. Dezember 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Schmerzensgeld, Beiordnung, Beschwerde, Arzt, Berufungsverfahren, Gutachten, Facharzt, Aufhebung, Ermessen, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Besorgnis der Befangenheit, Bewilligung Prozesskostenhilfe

Urteil | 30. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q 5)

Urteil | 23. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 310/20

Urteil | 23. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 310/20

Urteil | 22. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 165/19

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.