Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Vorsatzfeststellung beim Anstifter

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei Neubestellung anlässlich der Erwerbs anderer Betäubungsmittel

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Bankrecht

Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss

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Strafrecht

Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung

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Strafrecht

Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung

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Bankrecht

Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss

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IT- und Medienrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache: Anordnung der unverzüglichen Entscheidung über Eilantrag des Beschwerdeführers gem § 120 Abs 1 S 1 StVollzG iVm § 172 VwGO bzgl der Durchführung einer ärztlichen Untersuchung

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