Arbeitsrecht

Kostenentscheidung, Vorsitzender, Richterin, Beteiligte, zwingend

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Europarecht

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem Motor des Typs OM 651

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Versicherungsrecht

Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter Teilschließung einer Kindertagesstätte

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Europarecht

Antragsgegner, Verkehrssitte, Subtraktionsverfahren, unangemessene Benachteiligung, Grobe Unbilligkeit, Höhere Gewalt, Verbandsvorstandes, Mitgliedschaftsrechte, Außergewöhnliche Umstände, Prognoseentscheidung, Gerichtliche Kontrolle, Streitwert des Beschwerdeverfahrens, Antragstellers, Beschlüsse, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Treu und Glauben, Beschlusskompetenz, Verbandsautonomie, Satzungsänderungen

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Versicherungsrecht

Kein Leistungsanspruch aus Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter Teilschließung einer Kindertagesstätte

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Strafrecht

Steuerhinterziehung – Zur Strafrahmenverschiebung gem. § 46a StGB bei Schadenswiedergutmachung

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