Europarecht

Rechtsschutz gegen den Abstieg von Fußballmannschaften in niedrigere Spielklassen

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch verspätete Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei Monate – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch verspätete Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug – hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei Monate – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Berufung, Beschaffenheit, Frist, Berufungsverfahren, Photovoltaikanlage, Werkvertrag, Form, Anspruch, Klage, Privatgutachten, Haus, Kostenentscheidung, Hinweis, Errichtung, vereinbarten Beschaffenheit

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Europarecht

Fahrzeug, Berufung, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Staatsanwaltschaft, Leistung, Feststellung, Software, Anspruch, Beweislast, Haftung, Tatsachenbehauptung, Darlegungslast, Arglist, Darlegungs und Beweislast, Zeitpunkt der Entscheidung, Zulassung der Revision

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Strafrecht

Beschwerde, Verletzung, Rechtsmittel, Verfahren, Gegenvorstellung, Partei, Anfechtbarkeit, Kostenentscheidung, Beweisaufnahme, Auflage, Verfahrensrecht, Beschwerdeverfahren, Voraussetzungen, Schriftsatz, sofortige Beschwerde, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erforderlichkeit einer einheitlichen Jahresabrechnung für eine Mehrhausanlage mit nach der Gemeinschaftsordnung in eigener Zuständigkeit über die Lasten und Kosten entscheidenden Untergemeinschaften; zwingendes Erfordernis eines Beschlusses der Gesamtgemeinschaft über die Gesamtabrechnung und die Instandhaltungsrücklage; Befugnis der Untergemeinschaften zur eigenständigen Beschlussfassung über Teile der einheitlichen Jahresabrechnung

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