Arbeitsrecht

Personalüberleitungsvertrag – statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

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Arbeitsrecht

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß – Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet

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Europarecht

Verlust der Freizügigkeit einer Rumänin

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes

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Europarecht

Verlust der Freizügigkeit – Kein Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit

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Medizinrecht

Verbot von Taubenausstellungen – Bekämpfung der Geflügelpest

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