Soziale Pflegeversicherung – Überleitung von Pflegestufen in Pflegegrade – Anhängigkeit einer Klage bei Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – Zuerkennung von Pflegeleistungen ohne erneuten Leistungsantrag – Eintritt der Pflegebedürftigkeit erst nach Inkrafttreten des neuen Rechts
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – erneute Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener Rechtsprechung
Kurzarbeitergeldanspruch – rechtmäßige Anordnung der Kurzarbeit durch Arbeitgeber – Rechtsgrundlage Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände – Anwendung auch auf Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen – Tarifgebundenheit – Tarifauslegung
