Sozialrecht

Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit eines Arztes

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Anpassungsregelung in einer Versorgungsordnung

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Versicherungsrecht

Private Unfallversicherung: Auslegung der Klausel über die Kündigung des Vertrages nach Erbringung der Leistung

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente – Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag – Verfassungsmäßigkeit – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)

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Steuerrecht

Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

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Sozialrecht

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

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Arbeitsrecht

Keine Gewährung eines Eingliederungszuschusses

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