Leistungsgewährung Archive | Seite 2 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn die für die Bescheidung des Anspruchs erhebliche Rechtsfrage nicht tatsächlich beim BVerfG, EuGH bzw. BSG Anhängig ist.

Urteil | 3. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verzinsung umfasst nicht Zinseszins

Urteil | 3. Dezember 2020

Leistungen, Bescheid, Gerichtsbescheid, Jobcenter, Nachzahlung, Kinderzuschlag, Klageverfahren, Grundsicherungsleistungen, Verpflichtungsklage, Anspruch, Klage, Berufungsverfahren, Verzinsung, Zahlungsanspruch, Sicherung des Lebensunterhaltes, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, kein Anspruch

Urteil | 3. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sanktion – Meldeversäumnis – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – zuständiger Träger – Optionskommune – Übertragung aller Aufgaben und Zuständigkeiten betreffend die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf einen anderen Rechtsträger

Urteil | 30. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Berufung, Nachzahlung, Widerspruchsbescheid, Nichtzulassung, Gerichtsbescheid, Jobcenter, Kinderzuschlag, Beschwerde, Bescheid, Widerspruch, Verfahren, Teilanerkenntnis, Verpflichtungsklage, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweiligen Anordnung, Sicherung des Lebensunterhaltes

Urteil | 30. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Urteil | 30. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Urteil | 30. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.