Urteil | 30. Januar 2018 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Frage des Zugangs zum ÖPNV als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit – Zweistufentheorie mehr lesen
Urteil | 30. November 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion (Soziale Pflegeversicherung – Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung – langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung – Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung – Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 – Verfassungsmäßigkeit) mehr lesen
Urteil | 5. September 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei neuer Beweislage eine vorrangige Befassung der Fachgerichte mehr lesen
Urteil | 17. August 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mehr lesen
Urteil | 19. Juli 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzungsfeststellungsklage mehr lesen
Urteil | 12. Juli 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Lese- und Fernsichtbrille mehr lesen
Urteil | 28. Juni 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Anspruch auf die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten bzw. die Versorgung der Opfer des Krieges mehr lesen
Urteil | 27. Juni 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz mehr lesen