Baurecht

Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid für ein Einkaufszentrum im Sondergebiet und Verletzung des Rücksichtnahmegebots

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Verwaltungsrecht

Feststellung zu Abschiebungsverboten vor Erlass der Abschiebungsanordnung

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Sozialrecht

Minderung von Arbeitslosengeld II um 30% des maßgebenden Regelbedarfs

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Sozialrecht

Minderung des Arbeitslosengeldes II um 60% des maßgebenden Regelbedarfs; Zumutbarkeit einer Arbeit

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IT- und Medienrecht

Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software („Volkswagen“)

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Sozialrecht

Kein Nachweis einer besonderen Infektionsgefahr bei der BK 3101

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Verwaltungsrecht

Verweisungsbeschluss in asylrechtlicher Streitigkeit nach örtlicher Unzuständigkeit

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