leitsatz Archive | Seite 779 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Palästinenser mit libanesischen Reisedokumenten: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

Urteil | 17. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mangelhafte Ausführung der Zimmerer- und Holzbauarbeiten am Neubau des Einfamilienhauses – Berufungsrüge von verfahrensrechtlichen Mängeln sowie der Anwendung sachlichen Rechts

Urteil | 16. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berufungszulassung mangels Vorliegen eines Zulassungsgrundes

Urteil | 16. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Palästinensers aus Libyen

Urteil | 16. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Ausbildungskosten von Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung

Urteil | 16. August 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten

Urteil | 14. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entzug der Fahrerlaubnis nach Führen eines Pkw nach Konsum von Marihuana

Urteil | 14. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.