IT- und Medienrecht

Keine Herabsetzung der Abfallgebühr wegen beabsichtigen Eigenkomposter auf Grundstück

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutz gegen einen mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Beihilfe für Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die Durchführung einer Ankaufsuntersuchung schützt nicht den Käufer nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtschutz – Baugenehmigungsbescheid zur Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser

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Strafrecht

Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift

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Verwaltungsrecht

Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde

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