Sozialrecht

Keine Gewährung von Heilbehandlungskosten für verspätet gemeldete Dienstunfallfolgen – Schmerzsyndrom nach Unfall

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens zur Anhörung und Untertauchens

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Sozialrecht

Verspätete Meldung von Dienstunfallfolgen

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IT- und Medienrecht

Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren: Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt einen für den Antragsgegner erkennbaren Konflikt voraus – ggf Konfrontationsobliegenheit des Antragstellers bei mutmaßlich unrichtiger Beantwortung parlamentarischer Fragen

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Europarecht

Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur

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