Baurecht

Vergabe der Abfallentsorgung – Angabe von Referenzprojekten samt Ansprechpartner

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Europarecht

Zulassung, Abmahnkosten, Arzneimittel, Unterlassungsanspruch, Wirksamkeit, Gutachten, Anlage, Medizinprodukte, Bundesamt, Beweislast, Unterlassung, Aufnahme, Zahlung, Ordnungshaft, pharmakologische Wirkung, kein Anspruch, rechtliche Beurteilung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Geltendmachung von sich nicht aus den Urteilsgründen ergebenden Erörterungsmängeln im Revisionsverfahren; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Beschaffungsfahrten

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls

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Verwaltungsrecht

Fehlende Klagebefugnis des Nutzers eines Brunnens auf Planergänzung – Inertabfalldeponie

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Strafrecht

Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers; Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben

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Strafrecht

Grenzwertbestimmung zur nicht geringen Menge JWH-210/MDPV

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