merkmal Archive | Seite 53 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Untersuchung einer Probe und konfokales Scan-Mikroskop“ – zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung beliebiger Bildbereiche mit einem Scan-Mikroskop – keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten „zufälligen“ Abtastung bei einer bestimmten Anordnung ausgewählter Bildbereiche vorweggenommen

Urteil | 21. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Annahme eines Einsatzunfalles

Urteil | 20. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Einheitlicher Schutzgegenstand im Sinne des Designgesetzes)

Urteil | 20. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Schutzgegenstand eines Einzeldesigns bei beigefügten Schwarz-Weiß-Fotografien)

Urteil | 20. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess – Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger

Urteil | 20. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess – Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger

Urteil | 17. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – „Abgassteuersystem“ – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des Eigentums – keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue Zurückweisungsgründe aufzubauen – Unvereinbarkeit mit Rechtsstaats- bzw. Gewaltenteilungsprinzip)

Urteil | 14. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.