Europarecht

Fahrzeug, Marke, Berufung, untersagung, Kaufpreis, Sachmangel, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Beweislast, Staatsanwaltschaft, Software, Aufhebung, Beweisaufnahme, Darlegungslast, Zug um Zug, unerlaubte Handlung, Darlegungs und Beweislast

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (49 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, keine Unverwertbarkeit der Messung wegen Fehlens von Rohmessdaten, ausreichende Ermittlungen

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (49 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, keine Unverwertbarkeit der Messung wegen Fehlens von Rohmessdaten, ausreichende Ermittlungen

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Strafrecht

Erhöhung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen Mehrfachtäter

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Strafrecht

Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels standardisiertem Messverfahren

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Strafrecht

Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels standardisiertem Messverfahren

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Strafrecht

Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

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