Minderung des Arbeitslosengeld II – Nichtantritt einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung – Erledigung der Wirksamkeit des Zuweisungsbescheides durch Zeitablauf – inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbescheids durch das Gericht – nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheid – Prüfung Härtefall und nachträgliches Wohlverhalten im Sinne des BVerfG
Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück; Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung
Sozialgerichtliches Verfahren – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – keine Beschwer im Hinblick auf die Lage eines Sperrzeitzeitraumes – Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen wegen Sperrzeit – Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung – längere Anspruchsdauer – Spontanberatungspflicht der BA – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch