Arbeitsrecht

Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers – Voraussetzungen einer Kündigung innerhalb der Probezeit – Voraussetzungen einer treuwidrigen oder sittenwidrigen Kündigung

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Arbeitsrecht

Kündigung unter anderem wegen des Vorwurfs von “Stasi-Methoden” und des Mobbings

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IT- und Medienrecht

VerfGH Koblenz: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die Landesregierung parlamentarischen Anfrage – fehlendes Klarstellungsinteresse mangels vorheriger Konfrontation der Antragsgegnerin mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung

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Europarecht

Widerruf Beauftragung, Corona-Teststelle, Hygienemängel, Mangelhafte Testung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – AVR-Johanniter – Bereitschaftsdienst bei Hausnotruf

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage – Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der Hauptsache sowie mangels Darlegung schwerer Nachteile

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Arbeitsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, kein Anspruch auf Unterlassen oder Rückgängigmachung einer unter (behaupteter) Verletzung des Mitbestimmungsrechts zustande gekommenen Maßnahme

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