mitgliedstaat Archive | Seite 12 von 201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts für Streitigkeit nach dem Dublin-Verfahren

Urteil | 12. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Urteil | 10. August 2021

Asylantrag, Bescheid, Italien, Bundesamt, Ermessen, Mitgliedstaat, Dublin, Feststellung, Verfahren, Entscheidungsdatum, Hoheitsgebiet, Bundesgebiet, Hauptsache, Mitgliedstaaten, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen, Geburt des Kindes

Urteil | 10. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis der Einleitung eines eigenständigen Zuständigkeitsverfahren für ein in der BRD nachgeborenes Kind – Dublin-Verfahren

Urteil | 4. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erteilung während angeordneter Sperrfrist

Urteil | 20. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ab-schiebungsanordnung nach Polen im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens, Zuständigkeit Polens aufgrund einer dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis nach Art. 12 Abs. 1 Dublin III-VO, Keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Polen

Urteil | 20. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren: Keine Selbsteintrittsverpflichtung wegen Geltendmachung von Rassismus und Ausländerdiskriminierung in Polen

Urteil | 15. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

IX ZB 73/19

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.