Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde – gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld der Entscheidung über Beratungshilfe kein Akt der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

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Steuerrecht

Jahresrohmiete als Steuermaßstab der Zweitwohnungsteuer

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Medizinrecht

Mitteilung einer Hausärztin wegen Erkrankungen – Zweifel zum Führen eines Kraftzeugs

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Steuerrecht

Wegen Versäumung der Klagefrist unzulässige Klage eines Afghanen

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Europarecht

Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren – Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren – Fehlende Sachaufklärung

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