Verwaltungsrecht

Folgeantrag eines ugandischen Staatsangehörigen wegen homosexueller Orientierung und HIV-Infektion

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist

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Bankrecht

Krankenversicherung, Berufung, Versicherungsnehmer, Versicherungsschein, Feststellung, Absenkung, Versicherungsbedingungen, Wirksamkeit, Klage, Vergleich, Auflage, Anforderungen, Abweichung, Versicherungsleistungen, Aussicht auf Erfolg, Sinn und Zweck, keine Aussicht auf Erfolg

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Bankrecht

Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung trotz gesunkener Versicherungsleistungen

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis, Maßnahmen außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems, wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Mitteilung der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde, Einholung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems – einstweiliger Rechtsschutz

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Bankrecht

Kein Auskunftsanspruch über krankenversicherungsrechtliche Beitragsanpassungen in früheren Versicherungsjahren

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