motor Archive | Seite 90 von 99 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers

Urteil | 15. März 2017

Patentbeschwerdeverfahren – “Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor” – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins

Urteil | 6. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasverwertungsanlage mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage

Urteil | 15. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kfz-Reparaturwerkstatt als störender Gewerbebetrieb im Dorfgebiet

Urteil | 10. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Rahmenvertrag und Gesamtauftrag

Urteil | 2. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gaseinspritzsystem für einen Motor mit innerer Verbrennung

Urteil | 13. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch wegen Transportschäden bei unklarem Auftraggeber

Urteil | 12. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Geschuldetes Dateiformat bei Erstellung technischer Zeichnungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.