Strafrecht

Aufhebung eines Haftbefehls durch den Staatsschutzsenat: Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die Straferwartung für die übrigen dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte

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Europarecht

Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins

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Europarecht

Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung eines Jagdscheins

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Verwaltungsrecht

Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur sog. “Reichsbürgerbewegung”

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Verwaltungsrecht

Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition

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